Erzwingbare Mitbestimmung bei Regelungen von Mindestbesetzungen von Pflegepersonal?

Das Arbeitsgericht Kiel hat in seinem Beschluss vom 26.07.2017 eine wichtige Entscheidung für die Mitbestimmungspraxis in Pflegebetrieben gefällt. Danach ist die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal eine Angelegenheit der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes, da mit dieser Maßnahme einer Gesundheitsgefährdung der Beschäftigten durch Überlastung vorgebeugt werden kann.

ArbG Kiel v. 26.07.2017, Aktenzeichen: 7 BV 67 c/16

Was war passiert?

Der Arbeitgeber ist eine Spezialklinik für Wirbelsäulen und Gelenke mit ungefähr 53 Betten. Er beschäftigt ca. 300 Mitarbeiter. Der Betriebsrat hat mit dem Arbeitgeber in der Vergangenheit kontrovers über die Frage der Mindestbesetzungen für den Pflegedienst auf bestimmten Stationen diskutiert. Nachdem die Verhandlungen hierzu scheiterten, wurde im Frühjahr 2013 eine Einigungsstelle gebildet. Die Einigungsstelle holte ein Gutachten über die Belastungssituation der Beschäftigten in den Stationen ein. Die Einigungsstelle gab den Betriebsparteien auf, ein weiteres Gutachten zur Gefährdung Beurteilung der Tätigkeit der Pflegekräfte auf den Stationen einzuholen. In der Folgezeit, nach Einholung des Gutachtens, konnte keine einvernehmliche Regelung bezüglich der Mindestbesetzung der Stationen erzielt werden. Die Einigungsstelle beschloss daraufhin, dass ein bestimmter Beschäftigungsschlüssel in Abhängigkeit der Belegung der Stationen zu gelten habe. Hiergegen wendet sich der Arbeitgeber mit seinem Antrag beim Arbeitsgericht, die Unwirksamkeit des Einigungsstellenspruchs festzustellen.

Der Arbeitgeber beanstandet unter anderem, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nicht gegeben sei und dass seine unternehmerische Freiheit durch den Einigungsstellenspruch zu stark eingeschränkt werde.

Das Arbeitsgericht weist den Antrag zurück.

Wie entscheidet das Arbeitsgericht?

Das Arbeitsgericht hält den Antrag des Arbeitgebers nicht für begründet. Die Einigungsstelle sei befugt gewesen, eine abschließende Regelung zu treffen. Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes habe der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen. Das Mitbestimmungsrecht beziehe sich auf Maßnahmen des Arbeitgebers zur Verhütung von Gesundheitsschäden, die Rahmenvorschriften konkretisierten. Es setze ein, wenn eine gesetzliche Handlungspflicht objektiv bestehe und mangels einer zwingenden gesetzlichen Vorgabe betriebliche Regelungen verlange, um das vorgegebene Ziel des Arbeit-und Gesundheitsschutzes zu erreichen. Das Arbeitsgericht sieht eine solche Vorschrift in § 3 Abs. 1 S. 1 des Arbeitsschutzgesetzes. Diese Regelung lege für den Arbeitgeber in Form einer Generalklausel eine Handlungspflicht fest, die erforderlichen Maßnahmen zum Arbeitsschutz zutreffen. Durch das Gutachten des Sachverständigen sei klar geworden, dass die Arbeitsbelastung auf den Stationen zu hoch sei, sodass eine Gefährdung für die Mitarbeiter bestehe.

Ein unzulässiger Eingriff in die unternehmerische Freiheit des Arbeitgebers sei nicht gegeben. Es liege zwar ein Eingriff in die unternehmerische Freiheit vor, dieser sei jedoch rechtmäßig, weil die Grundrechte der Arbeitnehmer auf gesunde, sichere und würdiger Arbeitsbedingungen vorgingen.

Auswirkungen auf die Praxis:

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist bemerkenswert, da sie Betriebsräten eine Möglichkeit an die Hand gibt, wie gegebenenfalls Mindestbesetzungen in Pflegebetrieben durchgesetzt werden können. Allerdings bleibt abzuwarten, ob sie auch in den weiteren Instanzen Bestand haben wird.
Dr. Bert Howald
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Anwaltskanzlei Gaßmann & Seidel, Stuttgart

Zurück